AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der intusdata AG, 8604 Volketswil, Januar 2017

1. Vertragsgegenstand
1.1. Zweck und Inhalt des Kaufvertrages
intusdata AG, im Folgenden «id» genannt, liefert dem Kunden die in der Offerte/Auftragsbestätigung aufgeführten Geräte und Einrichtungen, in der Folge als «Geräte» bezeichnet.

1.2. Zweck und Inhalt des Softwarelizenzvertrages
id gewährt dem Kunden das Recht zum Gebrauch der in der Offerte/Auftragsbestätigung aufgeführten Programmprodukte mit ihrer Dokumentation, in der Folge als «Lizenzmaterial» bezeichnet, gemäss den Geschäftsbedingungen der Hersteller. Die Lizenz und Wartungsbedingungen der jeweiligen Software-Hersteller sind somit integrierender Bestandteil der id Verträge. Diese Lizenz und Wartungsbestimmungen können durch die jeweiligen Hersteller jederzeit geändert werden. Der Kunde nimmt zudem zur Kenntnis, dass er seine Rechte aus den Lizenz und Wartungsbestimmungen direkt und ausschliesslich gegenüber dem Hersteller geltend machen kann.

1.3. Zweck und Inhalt des Dienstleistungsvertrags
id erbringt für den Kunden die in der Offerte/Auftragsbestätigung aufgeführten Dienstleistungen.

1.4. Zweck und Inhalt des Software Service Vertrages
id erbringt für das in der Offerte/Auftragsbestätigung bzw. im Software Service Vertrag aufgeführte Lizenzmaterial folgende Leistungen:

  • Lieferung von Erweiterungen und neuen Versionen der unter Vertrag stehenden Softwareprodukte nach den Richtlinien der Hersteller, mit Ausnahme von Sonderanpassungen oder Ergänzungen am Lizenzmaterial oder eigens für den Kunden entwickelte Applikationen. Telefonische Hilfeleistung bei der Erstinstallation. Neue Versionen von Drittsoftware, wie Betriebssysteme, Datenbanken etc., auf welcher neue Versionen der unter Vertrag stehenden Produkte basieren, sind nicht Gegenstand der kostenlosen Lieferung, und müssen vom Kunden separat erworben werden.

Falls es sich laut Software Service Vertrag nicht um einen Software Service Vertrag Light oder nur Updatevertrag handelt, sind zusätzlich folgende Leistungen eingeschlossen:

  • Garantierte Supportbereitschaft während der Bürozeiten von id.
  •  Telefonische Auskunft und Unterstützung bis maximal 1 Stunde pro Supportfall (gilt nicht für Datenrekonstruktion, Schulung und Installationshilfe oder Änderungen an Software, System oder Konfiguration).
  • Reduzierter Stundensatz für verrechenbare Unterstützungsleistungen gemäss Ziffer 3.2.
  • Wegpauschale für Reisezeit und Spesen gemäss Ziff. 3.2. Ein Software Service Vertrag für Server Betriebssoftware setzt zwingend die Möglichkeit der Fernwartung voraus. Falls der Kunde nicht über diese Voraussetzung verfügt, werden die effektiven Reisezeiten und Spesen verrechnet.
    Fehlerbehebung in den von id erstellten Softwareprodukten.
  • Aufnahme und Weiterleitung von Fehlern in den nicht von id erstellten Softwareprodukten.

1.5. Vertragsbestandteile
Durch die Gegenzeichnung der Offerte oder der Auftragsbestätigung von iddurch den Kunden wird diese zum Vertrag. Jeder diesem Vertrag beigefügte Anhang ist dessen integrierender Bestandteil.
Zubehör
Die Kosten für Datenträger und anderes Zubehör sind im Kaufpreis, sofern in der Offerte/Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich erwähnt, nicht eingeschlossen.

1.6. Kundenverantwortung
Die Verantwortung für die Auswahl, den Gebrauch sowie die erzielten Resultate liegt beim Kunden. Die gebäudeseitige Installation (Stromanschlüsse, Netzwerkinstallation, Kabel, Steckdosen und Abgriffkabel zwischen PCs und Steckdosen) ist nicht Gegenstand der Offerte/Auftragsbestätigung. Insbesondere ist der Kunde verantwortlich für die Sicherung der Daten, inklusive derjenigen des Lizenzmaterials. Bei Softwarelieferungen durch id trägt der Kunde die Verantwortung, dass die Hardware und anderweitig installierte Software, wie Betriebssysteme, den Anforderungen gemäss Spezifikationen der Hersteller der von uns gelieferten Software entspricht.

2. Lieferungen und Leistungen
2.1. Termine
Die Lieferung der Geräte und des Lizenzmaterials an den Kunden er-folgt innerhalb der vereinbarten Lieferfrist. Diese Lieferfrist hat Gültigkeit unter Vorbehalt von Ereignissen, die ausserhalb des Einflussbereichs von id liegen, insbesondere höhere Gewalt wie Krieg, Streik, Transportschwierigkeiten und behördliche Aus- und Einfuhrverbote. Verzögert sich die Lieferung um mehr als 120 Tage, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. id erstattet ihm in diesem Falle bereits geleistete Zahlungen zurück. Zu weiteren Leistungen (z.B. Schadenersatz) ist id nicht verpflichtet. Wenn der Kunde den Liefertermin zu verschieben wünscht, ist id berechtigt, die Rechnung zum vorgesehenen Liefertermin auszustellen und die vertragsgemässe Bezahlung zu verlangen; allfällige Kosten, die id durch die Verschiebung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

2.2. Konstruktionsänderungen
id behält sich Konstruktions- und Formänderungen bis zur Lieferung vor. Dies gilt sinngemäss auch für das Lizenzmaterial.

2.3. Transport und Installation
Die Installation zusätzlicher Hardwarekomponenten (CD, Tape, etc.) sowie die Installation der Software und die Lieferung und Installation an den Aufstellungsort beim Kunden erfolgen gegen Verrechnung, sofern in der Offerte/Auftragsbestätigung nichts anderes bestimmt ist. Installations- und Einführungskosten, die in der Offerte/Auftragsbestätigung aufgeführt sind, sind Erfahrungswerte und werden nach effektivem Aufwand verrechnet. Ebenso werden allfällige Kosten für Datenleitungen, Modems, Hubstapler, Kranaufzug usw. sowie damit verbundene Installationsrisiken vom Kunden übernommen. Nutzen und Gefahr an Geräten und Lizenzmaterial gehen mit Abschluss des vorliegenden Vertrages auf den Kunden über.

2.4. Vorbereitung des Aufstellungsortes
Der Kunde stellt rechtzeitig vor der Lieferung auf seine Kosten, nach den Richtlinien von id, für den Betrieb der Geräte geeignete Räume mit den notwendigen Stromanschlüssen, Kabelverbindungen und technischen Einrichtungen bereit. Werden für die Telekommunikation Leitungen benötigt, ist es Sache des Kunden, beim Telekommunikationsanbieter die erforderlichen Schritte zu unternehmen. id ist dabei dem Kunden durch Beratung behilflich. Der Kunde sorgt weiter dafür, dass an den Computerarbeitsplätzen resp. am Netzwerkserver Telefongespräche geführt werden können.

2.5. Entsorgung von alter Computer Hardware
Beim Kauf eines neuen Computers wird das alte Computersystem samt Peripherie von id gratis zurückgenommen. Eventuell anfallende Transportkosten werden dabei verrechnet.

2.6. Schulung und Einführung
Schulung, Einführung, Softwareanpassungen, Softwaregenerierung und Projektbegleitung erfolgen nach Aufwand.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Preise
Wo nicht anders erwähnt, verstehen sich die Preise exklusive aller bei Vertragsabschluss geltenden Steuern und Abgaben.

3.2. Stundenansätze
Dienstleistungen, welche nicht durch einen Software Service Vertrag abgedeckt sind, werden zurzeit zu folgenden Stundenansätzen verrechnet:
Mit gültigem Software Service Vertrag für das betroffene Produkt (gilt nicht für Software Service Vertrag Light oder nur Updatevertrag):

  • Stundenansatz für Arbeits- und Reisezeit Fr. 190.-
  • Reisezeit und Spesen nach Aufwand, jedoch maximal pro Reisetag/Person Fr. 260.- vorbehältlich spezielle Vereinbarung im Software Service Vertrag
    Ohne gültigen Software Service Vertrag oder mit Software Service Vertrag Light oder nur Updatevertrag für das betroffene Produkt:
  • Stundenansatz für Arbeits- und Reisezeit Fr. 210.-
  • Minimumverrechnung für Arbeits- und Reisezeit pro Fall Fr. 115.-
  • Reisezeit und Spesen nach Aufwand

Für Dienstleistung beim Kunden, welche auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden ausserhalb der normalen Bürozeit erfolgen müssen, wer-den folgende Zuschläge verrechnet:

  • Wochentag ab 19:00 25%
  • Samstag 50%
  • Sonntag 100%

Die in der Offerte/Auftragsbestätigung aufgeführten Stundensätze basieren auf unseren Tarifen mit gültigem Software Service Vertrag. Falls der Kunde keinen solchen abgeschlossen hat, werden die Tarife ohne gültigen Software Service Vertrag angewendet.

3.3. Rechnungsstellung
Lieferungen und Leistungen werden, sofern in der Offerte/Auftragsbestätigung nicht anders bestimmt, wie folgt in Rechnung gestellt:

  •  1/2 bei Vertragsabschluss und
  •  1/2 bei Lieferung

Wenn der Vertrag über mehrere Positionen lautet, kann id im Falle von Teillieferungen die jeweilige Bezahlung jeder einzelnen Lieferung verlangen. Die Gebühren für den Software Service Vertrag werden jährlich zum Voraus in Rechnung gestellt.

3.4. Software Service Gebühren
Die Gebühren können von id unter Einhaltung einer Mitteilungsfrist von 4 Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres geändert werden.

3.5. Zahlungsbedingungen
Akontorechnungen bei Vertragsabschluss sind rein netto innerhalb von 10 Tagen, übrige Rechnungen rein netto innerhalb von 30 Tagen zahlbar.

3.6. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug kann id einen Verzugszins in der Höhe der Kapitalkosten (Zins und Kommission) für Kontokorrentkredite der Zürcher Kantonalbank verlangen. Weiter hat id das Recht, Lieferungen und Leistungen bis zum Eintreffen der ausstehenden Zahlungen einzustellen.

3.7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleiben die Geräte Eigentum von id. id ist zur Anmeldung des Eigentumsvorbehalts bei der zuständigen Behörde sowie zur Bekanntgabe seiner Eigentumsansprüche an Dritte ermächtigt.

4. Rechte am Lizenzmaterial
4.1. Benützungsrecht
Unter dem Softwarelizenzvertrag erwirbt der Kunde das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare, zeitlich unbeschränkte Recht, das Lizenzmaterial auf einem/r einzelnen Gerät/Instanz/virtuelles System oder, bei deren Ausfall, vorübergehend auf einem Ausweichsystem zu benützen. Der Kunde ist berechtigt, das Lizenzmaterial ganz oder aus-zugsweise in dem für den vertragsgemässen Gebrauch notwendigen Umfang zu kopieren. Nicht mehr benötigte Kopien sind unverzüglich zu vernichten. Die Kontrolle über Original und Kopien liegt in der Verantwortung des Kunden. Das Benützungsrecht gilt ausdrücklich nur für die in der Offerte/Auftragsbestätigung aufgeführten Anzahl Benutzer. Das Recht zur Benützung des Lizenzmaterials auf weiteren Geräten/Instanzen/virtuellen Systemen muss vom Kunden zusätzlich erworben werden. Im Übrigen und/oder bei Abweichungen gelten die Lizenzbedingungen der Softwarehersteller.

4.2. Eigentum
Das Eigentum und die gewerblichen Schutzrechte am Lizenzmaterial, insbesondere Patente und Urheberrechte, verbleiben auf unbeschränkte Dauer beim Lizenzgeber bzw. beim Hersteller.

4.3. Geheimhaltung
Das Lizenzmaterial enthält Informationen, Ideen, Konzepte und Verfahren, welche Betriebsgeheimnisse des Herstellers darstellen. Der Kunde verpflichtet sich, das Lizenzmaterial weder ganz noch auszugsweise Dritten in irgendeiner Form zugänglich zu machen, noch zu veröffentlichen. Der Kunde stellt durch entsprechende Instruktion, Vereinbarungen und andere geeignete Verfahren sicher, dass alle Personen, die Zugang zum Lizenzmaterial haben, diese Verpflichtungen einhalten. Der Kunde ergreift in seinem Betrieb die erforderlichen technischen und organisatorischen Massnahmen, um das Lizenzmaterial vor ungewollter Preisgabe bzw. Zugriff, Diebstahl oder Missbrauch durch Unberechtigte zu schützen.

4.4. Verletzung
Verletzt der Kunde die vorstehenden Bestimmungen in schwerwiegender oder, trotz schriftlicher Abmahnung, wiederholter Weise, schuldet er id als Entschädigung den zehnfachen Betrag der einmaligen Lizenzgebühr. Die Bezahlung dieser Konventionalstrafe befreit den Kunden nicht von seinen vertraglichen Pflichten. Der Lizenzgeber ist insbesondere berechtigt, jederzeit die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes zu verlangen.

5. Gewährleistung
5.1. Garantie auf Geräten und Lizenzmaterial
Die Garantieleistungen richten sich nach jener der Herstellers. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Garantiedauer ist in der Offerte/Auftragsbestätigung aufgeführt.
Die Garantie entfällt vollumfänglich, wenn der Kunde ohne vorherige schriftliche Zustimmung von id Änderungen an Geräten oder Lizenzmaterial vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt oder wenn der Kunde Zubehör oder Datenträger verwendet, welche nicht den Spezifikationen von id entsprechen oder wenn die Geräte auf andere Weise unsachgemäss behandelt oder weiterverkauft werden. Diese vertragliche Garantie tritt an Stelle der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Ansprüche auf Minderung, Rücktritt vom Vertrag etc. sind ausgeschlossen. Für direkte und indirekte Schäden haftet id nur nach Massgabe von Ziff. 7 des Vertrages.

5.2. Geheimhaltung
id verpflichtet ihre Mitarbeiter, alle nicht allgemein zugänglichen Informationen, die sie bei der Ausführung der vertraglichen Leistungen erfahren, streng vertraulich zu behandeln.

5.3. Aufhebung
ID ist seiner Garantiepflichten in dem Umfange enthoben, als ein Programmfehler auf nicht von ihr zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wie insbesondere durch

  • Eingriffe in das Programmprodukt durch den Kunden oder Dritte
  • Einflüsse von nicht durch den Lizenzgeber gelieferten Geräten und Programmen
  • Bedienungsfehler des Kunden oder Dritter
  • Vernachlässigung der Datensicherung durch den Kunden

6. Wiederausfuhr und Weiterverkauf
Die Wiederausfuhr der Geräte ist gemäss einer von id gegenüber der Sektion für Ein- und Ausfuhr des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes eingegangenen Verpflichtung untersagt. Diese Verpflichtung geht bei der Installation auf den Käufer der Geräte über und ist bei einem allfälligen Weiterverkauf wiederum an den jeweiligen Käufer zu überbinden. Überträgt der Käufer die Geräte auf einen Dritten (Verkauf, Vermietung, Leasing) oder verschiebt er sie ins Ausland, so erlöschen sämtliche Verpflichtungen von id aus dem vorliegenden Vertrag.

7. Haftung
7.1. Direkte Schäden
id haftet für direkte Schäden, welche dem Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages entstanden sind, z.B. aus Nichterfüllung, Sorgfaltsverletzung, Verzug oder Schutzrechtsverletzung nur, wenn diese Schäden durch id nachweisbar grobfahrlässig oder absichtlich verursacht worden sind. Im Falle des Beizugs einer Hilfsperson für den Supportdienst haftet id nur für die sorgfältige Auswahl derselben.

7.2. Folgeschäden
Für Schäden, welche dem Kunden im Zusammenhang mit Einsatz und Benützung der Geräte und des Lizenzmaterials und den damit erzielten Resultaten entstehen, insbesondere für entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Mehraufwendungen oder Ansprüche Dritter, lehnt id jegliche Haftung ausdrücklich ab.

7.3. Verhinderung der Erfüllung
id haftet nicht, wenn sie aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, an der zeitgerechten oder sachgemässen Erfüllung von Leistungen gehindert wird. Insbesondere ist der Kunde verantwortlich für die not-wendigen Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der gespeicherten Daten.

8. Schlussbestimmungen
8.1. Dauer des Software Vertrages (SSV oder UV) und Kündigung
Der Software Vertrag ist nicht befristet. Die Vertragsdauer beträgt mindestens ein Jahr. Er kann durch jeden Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten auf Ende eines Kalenderjahres, bei Produkten von Topal Solutions auf das Ende eines Vertragsjahres, gekündigt werden. id hat ein fristloses Kündigungsrecht, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung von Forderungen von id trotz wiederholter Mahnung in Verzug befindet.

8.2. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingung
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Lieferungen und Leistungen von id. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von id können jederzeit geändert werden.

8.3. Schriftform
Für den gesamten Vertragsinhalt wird ausdrücklich die Schriftform vorgeschrieben. Darüber hinausgehende mündliche Abmachungen haben keine Gültigkeit.

8.4. Teilnichtigkeit
Sollten Teile dieses Vertrages oder eines Anhanges nichtig sein oder rechtsunwirksam werden, so gilt der Rest des Vertrages weiter. Die Vertragspartner werden dann den Vertrag so auslegen und gestalten, dass der ursprünglich angestrebte Zweck soweit als möglich erreicht wird.

8.5. Rechtsnachfolge
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf allfällige Rechtsnachfolger zu übertragen.

8.6. Übertragung des Vertrages
Der Kunde darf diesen Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten nur nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers auf Dritte übertragen. Eine Übertragung an eine Leasinggesellschaft bedarf dieser Zustimmung nicht.

8.7. Offenlegung der Kundenverträge gegenüber Herstellern
id ist berechtigt, Kundenverträge – sofern gefordert – den entsprechenden Herstellern offen zu legen.

8.8. Anwendbares Recht
Dieser Vertrag untersteht dem Schweizerischen Recht.

8.9. Gütliche Regelung
Die Vertragspartner verpflichten sich, im Falle eines Rechtsstreites im Zusammenhang mit diesem Vertrag alle Schlichtungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

8.10. Gültigkeit der Offerten
Die Offerten sind 30 Tage gültig. Vorbehalten bleiben Preis- und Modelländerungen der Hersteller.

9. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Zürich.